Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  SchKfrG Art. 1 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 S. 1; SchBefV § 2 Abs. 1 S. 1, S. 3 Nr. 3 Halbs. 2; SchBefV § 2 Abs. 4 Nr. 4
  Schülerbeförderung, Frage der nächstgelegenen Schule, Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SchBefV, Auslegung des § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV

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• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 2 K 20.1737

  Nächstgelegene Schule, Beförderungskosten, verbundweit gültiges Jahresticket zum …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Durch den Aufbau eines Schülertransportnetzes soll auch darauf hingewirkt werden, dass einzelne Schulen, die grundsätzlich für bestimmte Einzugsgebiete und im Hinblick auf voraussichtliche Schülerzahlen geschaffen und bereitgehalten werden, angemessen ausgelastet sind (vgl. hierzu im Ganzen BayVGH, U.v. 11.2.2008 - 7 B 06.1390 - juris; BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 7 ZB 14.2484 - juris; vgl. ebenso auch VG Würzburg, U.v. 24.3.2021 - W 2 K 20.1737 - juris).

  Dies widerspräche dem öffentlichen Interesse der auf den näheren Einzugsbereich abstellenden Schulplanung (vgl. VG Würzburg, U.v. 24.3.2017 - W 2 K 20.1737 - juris).

• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Bei Bestimmungen über Leistungen des Staates, auf die der Bürger keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch habe, sei die Gestaltungsfreiheit des Normgebers noch weiter als bei der Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse (vgl. hierzu im Ganzen BayVerfGH, E.v. 7.7.2009 - Vf. 15-VII-08 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Verletzt ist der Gleichheitssatz, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (so zum Ganzen BVerfG, B.v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - NvwZ 2011, 1316 Rn. 77).

 
• OVG Niedersachsen, 16.11.2012 - 2 ME 359/12

  Bestimmung des Bezugspunkts für Anfang und Ende des Schulweges im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Ein allgemeiner Anspruch auf Subventionierung von Ausbildungskosten in Gestalt der Übernahme der Beförderungskosten in jedem Fall lässt sich auch der Verfassung nicht entnehmen (vgl. VG München, U.v. 20.6.2017 - M 3 K 15.5905 - juris Rn. 40, OVG Lüneburg, B.v. 16.11.2012 - 2 ME 359/12 - NVwZ-RR 2013, 148).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10588/03

  Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Schließlich folgt die Zumutbarkeit der Kostentragung auch daraus, dass sich die Erfüllung der Schulpflicht als "Bringschuld" darstellt, so dass grundsätzlich die Eltern die mit dem Schulweg verbundenen Kosten zu tragen haben (OVG Koblenz, U.v. 25.8.2003 - 2 A 10588/03, BeckRS 2003, 24249 Rn. 25).
• VGH Bayern, 13.04.2011 - 7 B 10.1423

  Schulwegkostenerstattung nicht bei "Ausweichen" auf Gymnasium außerhalb Bayerns

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Hinsichtlich des Beförderungsaufwands ist weder auf die räumliche noch auf die zeitliche Entfernung, sondern durch Vergleich der jeweils anfallenden Fahrtkosten auf den finanziellen Aufwand der Beförderung abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2011 - 7 B 10.1423 - BeckRS 2011, 49904 m.w.N.).
• VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905

  Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Ein allgemeiner Anspruch auf Subventionierung von Ausbildungskosten in Gestalt der Übernahme der Beförderungskosten in jedem Fall lässt sich auch der Verfassung nicht entnehmen (vgl. VG München, U.v. 20.6.2017 - M 3 K 15.5905 - juris Rn. 40, OVG Lüneburg, B.v. 16.11.2012 - 2 ME 359/12 - NVwZ-RR 2013, 148).
• VG Ansbach, 27.05.2019 - AN 2 K 17.01114

  Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Darüber hinaus ist aber auch - aus eigenem Recht - ein Anspruch der Eltern der Schülerin bzw. des Schülers auf Übernahme der Schulwegkosten anzuerkennen (vgl. ausführlich m.w.N. VG Ansbach, U.v. 27.5.2019 - AN 2 K 17.01114 - BeckRS 2019, 13926).
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 7 ZB 14.2484

  Schülerbeförderung; Übernahme der Beförderungskosten; nächstgelegene Schule; …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Durch den Aufbau eines Schülertransportnetzes soll auch darauf hingewirkt werden, dass einzelne Schulen, die grundsätzlich für bestimmte Einzugsgebiete und im Hinblick auf voraussichtliche Schülerzahlen geschaffen und bereitgehalten werden, angemessen ausgelastet sind (vgl. hierzu im Ganzen BayVGH, U.v. 11.2.2008 - 7 B 06.1390 - juris; BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 7 ZB 14.2484 - juris; vgl. ebenso auch VG Würzburg, U.v. 24.3.2021 - W 2 K 20.1737 - juris).
• VGH Bayern, 11.02.2008 - 7 B 06.1390

  Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule - Realschule; außerbayerische …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Durch den Aufbau eines Schülertransportnetzes soll auch darauf hingewirkt werden, dass einzelne Schulen, die grundsätzlich für bestimmte Einzugsgebiete und im Hinblick auf voraussichtliche Schülerzahlen geschaffen und bereitgehalten werden, angemessen ausgelastet sind (vgl. hierzu im Ganzen BayVGH, U.v. 11.2.2008 - 7 B 06.1390 - juris; BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 7 ZB 14.2484 - juris; vgl. ebenso auch VG Würzburg, U.v. 24.3.2021 - W 2 K 20.1737 - juris).
• VGH Bayern, 04.08.2003 - 7 C 03.800
• VG Augsburg, 03.08.2017 - Au 3 K 17.130

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten - PKH-Bewilligung bei fraglicher …